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Scheinselbstständige

Kriterien zur Abgrenzung selbstständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

  • Die selbstständige Arbeit - dazu gehört auch die freiberufliche Tätigkeit - ist gekennzeichnet durch die freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit und die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft. Der Selbstständige arbeitet im eigenen Namen und für eigene Rechnung und trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit (Unternehmensrisiko).
  • Zum Unternehmerrisiko gehört regelmäÃig der Einsatz eigenen Kapitals mit der Gefahr des Verlustes. Das Unternehmerrisiko kann aber auch schon im ungewissen Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft liegen. In diesem Fall muss die Belastung mit Risiken aber mit einem deutlichen Zuwachs an Dispositionsfreiheit und Gewinnchancen einhergehen.
  • Dagegen kann scheinselbstständig, d.h. faktisch abhängig beschäftigt sein, wer wirtschaftlich und persönlich im Regelfall an nur einen Auftraggeber gebunden ist, z.B. durch Eingliederung in den organisierten Betriebs- und Arbeitsablauf des Auftraggebers und durch genaue Auftrags- und Terminvorgaben. Die Situation eines Scheinselbstständigen gleicht der eines abhängigen Arbeitnehmers, der an das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Eingliederung in einem fremden Betrieb gebunden ist (örtliche, zeitliche und inhaltliche Weisungsbindung).

Beispiele für verbreitete Betätigungsfelder in der Scheinselbstständigkeit: Unterfrachtführer (Selbstfahrer), Kurierfahrer, die nur für eine Firma arbeiten, Ausbeiner (Fleischzerleger) in Schlachthöfen, Regalauffüller bzw. Platzierungshilfen in Warenhäusern und Supermärkten, Eisenbieger.

Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBL I S.3843) wird zum 01.01.1999 die Einbeziehung scheinselbstständiger Arbeitnehmer in die Sozialversicherung erleichert. In Zweifelsfällen, d.h. wenn der Sachverhalt trotz Amtsermittlung unklar geblieben ist, obliegt es dem Antragsteller, die Vermutung des § 7 Abs. 4 SGB IV zu widerlegen. Die Entscheidung hierüber trifft die zuständige Krankenkasse.